EADS CEO Rainer Hertrich: Europäische Rüstungsagentur braucht Kompetenzen und eigenes Budget
Amsterdam/ Berlin, 04 November 2003
Umfassende Kompetenzen für die geplante europäische Rüstungsagentur fordert Rainer Hertrich, der CEO der EADS. "Wir brauchen eine tiefgreifende Europäisierung der Beschaffungspolitik für die Streitkräfte in Europa. Nur so können die knappen Ressourcen gebündelt und damit effizienter und effektiver genutzt werden", so Hertrich am Dienstag auf dem Forum "Bundeswehr und Gesellschaft" in Berlin. "Die Europäische Rüstungsagentur braucht echtes politisches Gewicht, wenn sie mehr sein soll als nur eine neue EU-Behörde."
Die vom Europäischen Rat für 2004 geplante Einrichtung einer "European Armaments, Research and Military Agency" sei ein erster, aber besonders wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Integration in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die Mitgliedsländer müssten bereit sein, nationale Kompetenzen für die Beschaffung auf die neue Agentur zu übertragen, so Hertrich. "Nur so wird es gelingen, die Beschaffungsprozeduren zu entbürokratisieren. Das ausschlaggebende Kriterium für das politische Gewicht der Agentur sei, so Hertrich, "ein eigenes Budget".
Die Agentur müsse den Auftrag haben, gemeinsame Anforderungsprofile zu erarbeiten sowie Forschung und Entwicklungsarbeiten zu beauftragen und zu koordinieren, die schließlich in gemeinsame Beschaffungsvorhaben einmünden müssten. Die Industrie stehe dabei als "Partner der Regierungen zur konstruktiven Mitarbeit bereit", so Hertrich, der auch Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) ist.
Insbesondere bei der Forschung sei dringender Handlungsbedarf. In den USA werde schon heute sechsmal soviel wie in Europa in die Rüstungsforschung investiert. "Und während in den USA die Forschungsbudgets weiter steigen, stagnieren die Budgets in Europa. In Deutschland haben wir sogar einen neue historischen Tiefststand erreicht," so Hertrich. "Dies ist für die wehrtechnische Industrie bereits heute ein gravierender Wettbewerbsnachteil. Langfristig wird dies aber auch für die europäische Hochtechnologie insgesamt zu einer schweren Belastung im Wettbewerb werden, wenn jetzt nicht gehandelt wird."
Ein gemeinsamer Markt brauche aber auch gemeinsame Regeln, so Hertrich. Die Entscheidungsprozesse für europäische Beschaffungsprogramme seien in der Vergangenheit oft zu kompliziert und langwierig gewesen. "Es kann nicht sein, dass der langsamste Waggon das Tempo des Zuges bestimmt. Und es ist auch nicht richtig, wenn der kleinste Programmbeteiligte als Vetospieler allen anderen seinen Willen aufzwingen kann," unterstrich Hertrich.
Die Agentur müsse auch die Mittel erhalten, der Verbindlichkeit von Vereinbarungen Nachdruck zu verleihen. "Wer sich mitten auf dem Weg aus einem Programm zurückziehen will, der soll das machen - aber nicht auf Kosten der anderen Teilnehmer", sagte Hertrich.
Außerdem solle die Agentur auch mit industriepolitischen Fragestellungen befasst werden. Sie müsse den notwendigen Umbauprozess in der europäischen Verteidigungsindustrie mitsteuern: weg von Doppelkapazitäten, die kostbare Anteile der knappen Gesamtressourcen aufzehren; und hin zu europäischen Kompetenzzentren für definierte Technologiebereiche.
Schließlich müsse die Agentur sich um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Europa und den Vereinigten Staaten beim Marktzugang für Verteidigungstechnologie bemühen. "Während US-amerikanische Produkte auf dem europäischen Verteidigungsmarkt einen Anteil von rund 20 Prozent haben, liegen wir Europäer in den USA bei 0,3 Prozent Marktanteil" so Hertrich. "Der Schutz der technologischen und industriellen Basis muss deshalb in Europa bei den Auswahlkriterien einen ebenso hohen Stellenwert erhalten, wie das auch in den USA für einheimische Produkte der Fall ist."
So rasch wie möglich solle jedoch die vollständige Öffnung aller Verteidigungsmärkte in Europa wie in Nordamerika erreicht werden. "Echter Wettbewerb bringt immer bessere Resultate als Marktabschottung und politische Protektion. In diesem Zusammenhang sollten wir nicht übersehen, dass die Hardliner des ,Buy American' in Amerika selbst Gegenwind bekommen, nicht zuletzt vom Pentagon," unterstrich der EADS-Chef.
Hertrich mahnte, das wichtige Projekt nicht durch nationale Engstirnigkeit im letzten Moment zu gefährden: "Jetzt kommt es darauf an, dass die europäische Rüstungsagentur von allen als Chance begriffen wird. Nur mehr Gemeinsamkeit der Europäer kann die Synergien schaffen, die so dringend gebraucht werden, um den Transformationsprozess der Streitkräfte zu beschleunigen und diese mit den notwendigen Fähigkeiten rasch auszustatten. Mehr Handlungsfähigkeit der Europäer dient auch der NATO, dem transatlantischen Bündnis. Das Ende der Doppelarbeiten und der unkoordinierten Beschaffung nützt aber auch dem Steuerzahler, mehr Effizienz in der Forschung und bei der Beschaffung dient der wehrtechnischen Industrie."
Über EADS:
Die EADS ist das zweitgrößte Luftfahrt-, Raumfahrt- und Verteidigungsunternehmen der Welt mit einem Umsatz von € 29,9 Milliarden im Jahr 2002 und über 100.000 Mitarbeitern. Sie gehört in fast allen Ihren Sparten zu den Marktführern. Als Systemintegrator ist die EADS weltweit eines der wenigen Unternehmen mit der Fähigkeit, unterschiedliche Produkte und Technologien zu Gesamtsystemen zusammenzuführen und auch die dazugehörigen Dienstleistungen anzubieten. Zur EADS gehören der Flugzeughersteller Airbus, das weltweit größte Hubschrauber-Unternehmen Eurocopter, und das Joint-Venture MBDA, der zweitgrößte Lenkflugkörperproduzent der Welt. Die EADS ist der größte Partner im Eurofighter-Konsortium, Hauptauftragnehmer für die Trägerrakete Ariane, entwickelt das militärische Transportflugzeug A400M und ist größter industrieller Partner für das europäische Satellitennavigationssystem Galileo. Das Unternehmen verfügt über mehr als 70 Standorte in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Spanien. Es ist weltweit tätig, unter anderem auch in Amerika, Russland und Asien.
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